1. Allgemeines
1.1 Diese Plugsurfing Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln zusammen mit der Plugsurfing Datenschutzerklärung Ihre Nutzung der von der Plugsurfing GmbH betriebenen Dienstleistung („Dienstleistung“). Die Dienstleistung kann unter anderem mobile Anwendungen und/oder Websites umfassen, die von der Plugsurfing GmbH unter ihrer eigenen Marke und/oder unter der Marke ihrer Partner betrieben werden, über die Sie Ladestationen finden und Zugang zu diesen erhalten können, die über die Dienstleistung verfügbar sind, Ladekarten bestellen können, die es Ihnen ermöglichen, den Ladevorgang an verfügbaren Ladestationen der Ladestationsbetreiber zu starten, und anfallende Gebühren für von Ihnen initiierte Ladevorgänge bezahlen können.
1.2 Der Verweis auf „Plugsurfing“ in diesen Nutzungsbedingungen ist als Verweis auf die Plugsurfing GmbH oder ihre Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen sowie alle ihre Geschäftspartner zu verstehen, die berechtigt sind, Teile der Dienstleistung im Namen der Plugsurfing GmbH zu betreiben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abrechnungsdienstleister und Kundendienstanbieter).
2. Annahme
2.1 Durch die Registrierung für den Service und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen schließen Sie eine Vereinbarung mit der Plugsurfing GmbH ab, die Ihnen die Nutzung des Services ermöglicht. Alle Transaktionen, die Teil des Services sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestellung von Ladekarten und die Initiierung von Ladevorgängen, unterliegen dieser Vereinbarung. Eine Registrierung ohne ausdrückliche Annahme der Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.
3. Preise
3.1 Alle anwendbaren Preise enthalten die Mehrwertsteuer und werden in der mobilen Anwendung App vor jeder Transaktion angezeigt.
3.2 Für Ladevorgänge können die Preiskomponenten, soweit nach geltendem Recht zulässig, Folgendes umfassen:
3.2.1 Preis pro kWh verbrauchter geladener Energie
3.2.2 Preis pro Minute
3.2.3 SitzungsstargebührenGebühren zum Starten eines Ladevorgangs
3.2.4 Park-, Blockierrungs- oder ÜberlastungsStaugebühren
3.2.5 Alle anderen anwendbaren Komponenten
3.3 Sie sind dafür verantwortlich, die anwendbaren Preise und alle Komponenten in der mobilen AnwendungApp zu prüfen, bevor Sie einen Ladevorgang oder eine andere Transaktion initiieren.
3.4 Für andere Services (Ladekarten, Abonnements usw.) werden die relevanten Gebühren vor dem Kauf in der mobilen AnwendungApp angezeigt. Andere Services können zusätzlichen Bedingungen unterliegen, die diese Nutzungsbedingungen ergänzen.
3.5 Sie erkennen an, dass der endgültige und zu zahlende Preis des Ladeservices Ladevorgangs direkt von Ihrer Nutzung des Services abhängt, beispielsweise von der Menge der verbrauchten geladenen Energie, und daher nicht immer vor Beginn des Ladevorgangs angegeben werden kann.
4. Zahlungsmethoden
4.1 Sie müssen eine gültige Zahlungsmethode zu Ihrem Konto hinzufügen, bevor Sie laden.
4.2 Wenn Sie mit dem Laden beginnen, kann Plugsurfing eine vorübergehende Kreditkarten-Vorautorisierung Autorisierungssperre auf Ihrer gewählten Zahlungsmethode platzierenblockieren. Nach Ende Ihres Ladevorgangs berechnet Plugsurfing den tatsächlichen Betrag basierend auf Ihrer Nutzung und gibt jede überschüssige SperreBlockierung frei.
4.3 Plugsurfing kann eine Transaktion ablehnen, wenn es Anzeichen von Betrug, ungewöhnliche oder verdächtige Aktivitäten, einen Verstoß gegen diese Bedingungen erkennt oder vermutet, oder wenn die Verarbeitung der Transaktion gegen geltende Gesetze, regulatorische Anforderungen oder Anweisungen zuständiger Behörden verstoßen würde.
5. Bestellung von Ladekarten
5.1 Plugsurfing kann die Bestellung von Ladekarten über den Service anbieten. Der Preis für die Ladekarte, die Zahlungsmodalitäten und geschätzte Lieferzeiten werden Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt.
5.2 Verlorene oder beschädigte Karten können nicht reaktiviert werden und müssen ersetzt werden. Für Ersatzkarten gelten die üblichen Liefer- und Bearbeitungsgebühren.
6. Ihre Verpflichtungen
6.1 Kontosicherheit: Wenn Sie sich registrieren, geben Sie Ihre E-Mail-Adresse für Ihr Plugsurfing-Konto an. Sie sind verantwortlich für:
6.1.1 Die Sicherheit Ihres Kontos und die Verhinderung unbefugten Zugriffs
6.1.2 Den Schutz Ihres Kontos vor Missbrauch durch andere
6.1.3 Das Nicht-Teilen Ihres Kontozugriffs mit unbefugten Personen
6.2 Plugsurfing haftet nicht für unbefugte Nutzung Ihres Kontos, wenn Sie Ihre Kontodaten nicht schützen.
6.3 Zahlungsmethode: Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihre registrierte Zahlungsmethode gültig ist, über ausreichendes Guthaben verfügt und nicht gesperrt ist. Im Falle eines Zahlungsausfalls behält sich Plugsurfing das Recht vor, Ihren Zugang zum Service vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag vollständig bezahlt ist. Plugsurfing hat das Recht, die Zahlung von Ihnen auf andere Weise zu verlangen, beispielsweise durch Zusendung einer separaten Rechnung für Ihre Nutzung des Services.
6.4 Ordnungsgemäße LadesStationsnutzung: Sie sollen Ladestationen korrekt und in Übereinstimmung mit den bereitgestellten Anweisungen verwenden und sicherstellen, dass die Ladestation für das zu ladende Fahrzeug geeignet ist. Sie sollen keine Ladestationen verwenden, die eine Fehlermeldung oder sichtbare Defekte oder Schäden aufweisen.
6.5 LadesStationsregeln und -vorschriften: Sie sind dafür verantwortlich, alle Regeln und Anweisungen an der Ladestation zu befolgen, einschließlich:
6.5.1 Schriftliche Anweisungen, die an der Ladestation angezeigt werden
6.5.2 Parkbeschränkungen und Zeitlimits
6.5.3 Sicherheitsrichtlinien und Anweisungen zur Handhabung der Ausrüstung
6.5.4 Anweisungen des Personals der Ladestationsbetreiber
6.5.5 Örtliche Verkehrs- und Parkvorschriften
6.6 Fahrzeug- und Ausrüstungskompatibilität: Das Elektrofahrzeug, das an einer Ladestation geladen wird, und die von Ihnen bereitzustellenden Werkzeuge (einschließlich beispielsweise aller Stromwandler, Adapter oder Kabel) sollen für ihren Zweck geeignet, kompatibel für die Verbindung mit der Ladestation sein und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. Plugsurfing haftet Ihnen gegenüber nicht, falls Defekte oder Schäden durch einen Defekt im Elektrofahrzeug und/oder den verwendeten Werkzeugen verursacht werden, außer wenn eine solche Haftung direkt aus Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten von Plugsurfing oder seinen gesetzlichen Vertretern und Dienstleistern entsteht.
7. Problemmeldung
7.1 Verdacht auf Betrug oder unbefugte Nutzung: Sie sind verpflichtet, Plugsurfing unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie glauben, dass Ihr Konto oder Ihre Ladekarte von einer unbefugten Person oder auf unbefugte Weise verwendet wurde. Kontaktieren Sie uns unverzüglich über die mobile AnwendungApp oder unsere Support-Kanäle, wenn Sie betrügerische Aktivitäten vermuten.
7.2 Verlorene Karten oder kompromittierter Zugang: Im Falle des Verlusts Ihrer Ladekarte oder des GerätsSmartphones, auf dem die von Plugsurfing betriebene mobile AnwendungApp installiert wurde, benachrichtigen Sie Plugsurfing unverzüglich. Sie bleiben für alle unbefugten Nutzungen verantwortlich.
7.3 LadekartenKartensperrung und Ersatz: Plugsurfing sperrt die Ladekarte nach Erhalt der Benachrichtigung über ihren Verlust oder Diebstahl, und eine solche gesperrte Ladekarte kann nicht reaktiviert werden. Sie können jedoch eine Bestellung für eine neue Ladekarte bei Plugsurfing aufgeben, gemäß den dann geltenden Geschäftsbedingungen.
8. Betrugsprävention und Kontosicherheit
8.1 Plugsurfing hat das Recht, Ihr Konto sofort zu sperren oder zu schließen, wenn Plugsurfing begründet vermutet:
8.1.1 Betrügerische Aktivitäten
8.1.2 Unbefugte Kontoenutzung
8.1.3 Verletzung dieser Nutzungsbedingungen
8.1.4 Ungewöhnliche Nutzungsmuster, die auf Missbrauch hinweisen können
8.2 Plugsurfing kann zusätzliche Verifizierung verlangen, bevor der Kontozugang wiederhergestellt wird.
8.3 Sie stimmen zu, bei jeder Betrugsuntersuchung zu kooperieren und angeforderte Informationen zur Verifizierung Ihrer Identität oder Kontoaktivität bereitzustellen.
8.4 Gesperrte Konten bleiben für alle vor der Sperrung entstandenen Gebühren verantwortlich.
9. Ladestationen
9.1 Sie können einen Ladevorgang an den Ladestationen starten, die über den Service verfügbar sind, indem Sie die Appeine mobile Anwendung, eine Ladekarte oder Plug&Charge verwenden (wo verfügbar und kompatibel mit Ihrem Fahrzeug).
9.2 Ladestationen, die über den Service verfügbar sind, werden von Ladestationsbetreibern betrieben, die verantwortlich sind für (i) die Gewährleistung des Betriebs und der Wartung ihrer Ladestationen; und (ii) die Bereitstellung genauer Informationen bezüglich ihrer Ladestationen. Plugsurfing kann die Funktionalität oder Verfügbarkeit der Ladestationen oder die Richtigkeit solcher Informationen nicht garantieren. Plugsurfing wird jedoch angemessene Sorgfalt walten lassen, wenn es die relevanten Informationen über die Ladestationen im Service anzeigt.
9.3 Zahlung und Ladekarten funktionieren nur innerhalb des Plugsurfing-Netzwerks.
10. Haftung
Plugsurfing haftet für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für andere Schäden, soweit sie aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen von Plugsurfing, seinen gesetzlichen Vertretern und Dienstleistern resultieren. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Plugsurfing für den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise bei dieser Art von Vertrag entstehen wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht oder auf deren Erfüllung Sie sich verlassen haben und vernünftigerweise verlassen konnten. Plugsurfing haftet nicht für andere Schäden. Die zwingenden Haftungsbestimmungen nach den geltenden Gesetzen bezüglich Produkthaftung bleiben unberührt.
11. Höhere Gewalt
Plugsurfing haftet Ihnen gegenüber nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn eine solche Verzögerung oder Nichterfüllung auf behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Krieg, Sabotage, Liefer- oder Lieferungsverzögerungen, Unregelmäßigkeiten bei der Stromversorgung, Telefon- oder anderen Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen und Transport, Streik, Boykott, Pandemie, Epidemie oder andere ähnliche Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von Plugsurfing liegen. Das Vorgenannte gilt auch, wenn Plugsurfing Gegenstand eines Streiks, Boykotts und/oder einer Blockade ist.
12. Kündigung
12.1 Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, wenn Sie den Service nicht mehr nutzen möchten. Ihr Konto bleibt zur Löschung vorgesehen, wenn es unabgewickelte Ladetransaktionen gibt, die mit Ladestationsbetreibern verarbeitet werden müssen. Sobald alle Transaktionen abgewickelt sind, wird Ihr Konto dauerhaft geschlossen.
12.2 Plugsurfing kann Ihr Konto kündigen oder den Zugang zu bestimmten Teilen des Services einschränken, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.
12.3 Die Kündigung berührt nicht bestehende Ansprüche in Bezug auf Ladevorgänge, die zuvor stattgefunden haben.
12.4 Für weitere Informationen zur Kündigung lesen Sie bitte unsere Kündigungsrichtlinie.
13. Änderungen
13.1 Wenn Plugsurfing diese Nutzungsbedingungen einseitig ändern möchte, bietet Plugsurfing Ihnen die Änderungen in Textform spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten solcher Änderungen an. Sie können den vorgeschlagenen Änderungen zustimmen oder sie ablehnen, indem Sie vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten Ihre Missbilligung äußern. Wenn Sie vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten keine Missbilligung der angebotenen Änderungen äußern, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als gegeben und die Änderungen treten zum vorgeschlagenen Inkrafttreten in Kraft, vorausgesetzt:
13.1.1 Plugsurfing hat Ihnen den Vorschlag in Textform und spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten der Änderung unterbreitet;
13.1.2 die vorgeschlagenen Änderungen berühren weder die hauptvertraglichen Verpflichtungen, einschließlich Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Verpflichtungen, wie zu liefernde Waren und zu erbringende Dienstleistungen, noch die Laufzeit der Vereinbarung (einschließlich der Bestimmungen zur Kündigung). Für solche Änderungen ist eine beiderseitige Zustimmung erforderlich; und
13.1.3 die vorgeschlagenen Änderungen sind notwendig, um: i. die Nutzungsbedingungen an Entwicklungen anzupassen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, die Plugsurfing nicht verursacht hat und nicht beeinflussen kann und die das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung in einem nicht unerheblichen Maß stören würden (z.B. im Zusammenhang mit den technischen Eigenschaften der öffentlichen Elektrizitäts-, Internet- oder Kommunikationsinfrastruktur, die für den Betrieb des Ladevorgangs benötigt wird); oder ii. eine Lücke in der Vertragsbeziehung zu überwinden, die nach Vertragsabschluss auftritt (z.B. wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht für unwirksam, ungültig oder unzulässig erklärt werden), die nicht unerhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Erbringung der Dienstleistungen an Sie verursacht oder die Erbringung der Dienstleistungen nicht-konform mit gesetzlichen Anforderungen macht.
13.1.4 Plugsurfing macht Sie zusammen mit dem Angebot der Änderung unter Absatz 13.1.2 ausdrücklich auf Ihr Recht aufmerksam, die vorgeschlagene Änderung abzulehnen und auf die Auswirkungen Ihres Versäumnisses, die vorgeschlagene Änderung vor dem vorgeschlagenen Inkrafttreten abzulehnen. Versäumt Plugsurfing dies, tritt die angebotene Änderung nicht in Kraft, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich zu.
13.1.5 Soweit nach zwingendem Recht zulässig, sind Sie berechtigt, das Konto unter den Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, falls Sie eine Änderung, die für Sie gelten würde, nicht akzeptieren möchten. Dies gilt nicht, wenn die Änderung nur geringfügige Modifikationen der Nutzungsbedingungen vornimmt. Wenn Sie Ihre Missbilligung mitteilen oder die notwendige Zustimmung während der vorgenannten sechswöchigen Frist nicht erklären, kann Plugsurfing Ihr Konto unter den Nutzungsbedingungen mit einer 30-tägigen Frist kündigen. Die Kündigung durch eine der Parteien berührt nicht bestehende Ansprüche in Bezug auf Ladevorgänge oder die Lieferung anderer Dienstleistungen, die zuvor stattgefunden haben.
14. Datenschutz
14.1 Plugsurfing oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Sie betreffende Daten für die Durchführung des Vertragsverhältnisses unter den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (2016/679) und anderen anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen.
14.2 Eindeutige Identifikationsnummer, die zur Identifizierung verwendet wird, persönliche Daten und Transaktionsdaten können zum Zweck der Aktivierung der Ladestationen, Lösung potenzieller Probleme bezüglich des Ladeservices und Rechnungsstellung an den Betreiber der Ladestation übertragen werden. Persönliche Daten, Kontaktdaten und Transaktionsdaten können auch zum Zweck der Rechnungsstellung und des Kundenservices an Partner von Plugsurfing übertragen werden.
14.3 Weitere Informationen über Plugsurfings Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in Plugsurfings Datenschutzerklärung.
14.4 Plugsurfing kann nicht-personenbezogene Daten, die bei der Erbringung des Services gesammelt werden, verwenden, um (i) den Service und seine anderen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und (ii) statistische Informationen mit seinen Kooperationspartnern zu teilen.
15. Abtretung
Plugsurfing ist ohne Ihre Zustimmung berechtigt, alle oder einzelne seiner Rechte, Interessen oder Verpflichtungen unter den Nutzungsbedingungen abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden oder zu belasten.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.
16.2 Wenn Sie Geschäftsperson sind und wenn die potenzielle Streitigkeit mit Plugsurfing der Ausübung Ihres Handels oder einer Geschäftstätigkeit zuzuschreiben ist, sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, für alle rechtlichen Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen zuständig. Wenn Sie Verbraucher sind, gilt diese Beschränkung nicht für Sie.
16.3 Plugsurfing ist nicht gewillt und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.