Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Plugsurfing-Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) regeln zusammen mit der Plugsurfing-Datenschutzrichtlinie Ihre Nutzung des von der Plugsurfing GmbH betriebenen Dienstes („Dienst“). Der Dienst kann unter anderem mobile Anwendungen und/oder Websites umfassen, die von der Plugsurfing GmbH unter ihrer eigenen Marke und/oder unter der Marke ihrer Partner betrieben werden, über die Sie Ladestationen, die in Ihrem Gebiet verfügbar sind, finden und Zugang zu ihnen erhalten können, Ladeschlüssel bestellen können, die es Ihnen ermöglichen, den Ladevorgang an verfügbaren, von Ladepunktbetreibern betriebenen Ladestationen zu starten und anwendbare Gebühren für von Ihnen initiierte Ladevorgänge zu bezahlen.

Der Verweis auf „Plugsurfing“ in diesen Nutzungsbedingungen ist so zu verstehen, dass er einen Verweis auf die Plugsurfing GmbH oder eines ihrer Schwester- oder Tochterunternehmen und alle ihre Geschäftspartner bedeutet, die berechtigt sind, Teile des Dienstes im Auftrag der Plugsurfing GmbH zu betreiben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abrechnungsdienstleister und Kundendienstanbieter).

2. Akzeptanz

Indem Sie sich für den Dienst registrieren und diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, gehen Sie einen Vertrag mit der Plugsurfing GmbH ein, der Ihnen die Nutzung des Dienstes erlaubt. Alle Transaktionen, die Teil des Dienstes sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestellung von Ladeschlüsseln und das Starten von Ladesitzungen, werden durch diese Vereinbarung geregelt. Eine Registrierung ohne ausdrückliche Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.

3. Preise

Alle geltenden Preise sind inklusive Mehrwertsteuer und werden vor Beginn des Ladevorgangs, vor der Bestellung eines Ladeschlüssels oder vor der Einleitung einer anderen Transaktion im Dienst angezeigt. Die Preise können als Gebühren pro kWh verbrauchter Energie, Park- oder Blockiergebühren für die gesamte oder einen Teil der Parkzeit an der Ladestation, Gebühren für den Beginn des Ladevorgangs und Gebühren für die Zeit des Ladevorgangs angezeigt werden (zeitabhängige Ladegebühren sind nicht verfügbar in Deutschland und in allen anderen Ländern, in denen eine solche Preisgestaltung aufgrund der geltenden lokalen Gesetzgebung nicht zulässig ist). Sie erkennen an, dass der endgültige und zu zahlende Preis des Ladedienstes direkt von Ihrer Nutzung abhängt, zum Beispiel von der Menge der verbrauchten Energie, und daher nicht immer automatisch vor Beginn des Ladevorgangs bereitgestellt werden kann.

4. Ihre Verpflichtungen

1. Sie müssen die Ladestation ordnungsgemäß und entsprechend der mitgelieferten Anleitung verwenden und sicherstellen, dass die Ladestation für das zu ladende Fahrzeug geeignet ist. Ferner dürfen Sie keine Ladestationen verwenden, die eine Fehlermeldung oder sichtbare Mängel oder Schäden aufweisen.
2. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die registrierte Zahlungskarte gültig ist, ein ausreichendes Guthaben aufweist und nicht gesperrt ist. Für den Fall, dass eine Abbuchung nicht möglich ist, behält sich Plugsurfing das Recht vor, Ihren Zugang zum Dienst oder einem Teil davon vorübergehend zu sperren, bis der überfällige Betrag vollständig beglichen ist. Plugsurfing hat das Recht, die Zahlung auf andere Weise von Ihnen einzufordern, z. B. durch Zusendung einer separaten Rechnung für die Nutzung des Dienstes.
3. Bei der Registrierung geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und ein von Ihnen gewähltes Passwort an, um sich in Ihr Plugsurfing-Konto einzuloggen. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort mit der gebotenen Sorgfalt vor Missbrauch durch andere zu schützen und Plugsurfing unverzüglich über jeden festgestellten Missbrauch zu informieren. Sie sind dafür verantwortlich, das Passwort sicher aufzubewahren, das Passwort nicht aufzuschreiben, so dass Dritte nachvollziehen können, wofür es verwendet wird, und das Passwort nicht auf eine andere Art und Weise zu verwenden, die es anderen ermöglicht, Zugang zu den Informationen zu erhalten.
4. Sie sind dafür verantwortlich, die spezifischen Parkbeschränkungen und -bestimmungen an der Ladestation einzuhalten (z. B. die schriftlichen Anweisungen an der Ladestation oder die Anweisungen des Personals der Ladestationsbetreiber).
5. Das Elektrofahrzeug, das an einer Ladestation geladen wird, und die von Ihnen bereitzustellenden Werkzeuge (einschließlich z. B. etwaiger Stromwandler, Adapter oder Kabel) müssen für ihren Zweck geeignet und für den Anschluss an die Ladestation kompatibel sein und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Plugsurfing haftet Ihnen gegenüber nicht, wenn der Mangel oder Schaden durch einen Defekt des Elektrofahrzeugs und/oder der verwendeten Werkzeuge verursacht wird, es sei denn, diese Haftung beruht unmittelbar auf Fahrlässigkeit, grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Plugsurfing oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

5. Ladestationen

1. Sie können einen Ladevorgang an den Ladestationen, die über den Dienst verfügbar sind, mit einer mobilen Anwendung oder einem Ladeschlüssel oder durch Scannen eines an der Ladestation verfügbaren QR-Codes starten. Die Verfügbarkeit von Ladestationen kann sich ändern.
2. Ladestationen, die über den Dienst verfügbar sind, werden von Ladestationsbetreibern betrieben, die dafür verantwortlich sind, (i) den Betrieb und die Wartung ihrer Ladestationen sicherzustellen; und (ii) genaue Informationen in Bezug auf ihre Ladestationen bereitzustellen. Plugsurfing kann keine Garantie für die Funktionalität oder Verfügbarkeit der Ladestationen oder die Richtigkeit dieser Informationen übernehmen. Plugsurfing wird jedoch bei der Zusammenstellung und Darstellung der relevanten Informationen über die Ladestationen im Dienst mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen.
3. Die Zahlungsfunktion der App sowie der Ladeschlüssel funktionieren nur innerhalb des Plugsurfing-Netzwerks.

6. Zahlungsarten

1. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Dienst angegeben. Wenn Sie einen Ladevorgang starten, kann Plugsurfing Ihre Zahlungsart durch Einholen einer vorübergehend blockierten Vor-Autorisierung von Ihrer Bank überprüfen. Bitte wenden Sie sich an Plugsurfing, wenn Sie der Meinung sind, dass der Zahlungsbetrag nach Abschluss des Ladevorgangs nicht korrekt ist.

7. Benachrichtigungspflichten

1. Sie sind verpflichtet, Plugsurfing unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Sie der Meinung sind, dass Ihr Konto oder der Ladeschlüssel von einer nicht autorisierten Person oder auf nicht autorisierte Weise verwendet wurde.
2. Im Falle des Verlustes Ihres Ladeschlüssels oder des Mobiltelefons, auf dem die von Plugsurfing betriebene Anwendung installiert ist, haben Sie Plugsurfing unverzüglich zu informieren. Unterlassen Sie eine solche Mitteilung und bleibt der Ladeschlüssel oder das betreffende Mobiltelefon in unrechtmäßigem Gebrauch, behält sich Plugsurfing das Recht vor, den entstandenen Schaden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Ihnen geltend zu machen. Zur Klarstellung: Diese Klausel begründet keine weitergehenden Schadensersatzansprüche gegen Sie als Verbraucher, sondern behält sich lediglich die Geltendmachung von Schadensersatz nach gesetzlichem Recht vor.
3. Durch Plugsurfing wird der Ladeschlüssel nach Erhalt der Benachrichtigung über Verlust oder Diebstahl blockiert. Ein solcher blockierter Ladeschlüssel kann nicht reaktiviert werden. Sie können jedoch einen neuen Ladeschlüssel bei Plugsurfing gemäß den jeweils geltenden Geschäftsbedingungen bestellen.

8. Haftung

Plugsurfing haftet für vorsätzliche oder fahrlässige Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, soweit sie auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln von Plugsurfing, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Plugsurfing für den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise bei dieser Art von Vertrag eintritt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung Sie vertraut haben und vertrauen durften. Für alle anderen Schäden haftet Plugsurfing nicht. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

9. Force Majeure

Plugsurfing haftet Ihnen gegenüber nicht für eine Verzögerung oder Nichterfüllung seiner Verpflichtungen, wenn diese Verzögerung oder Nichterfüllung auf behördliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Krieg, Sabotage, Lieferausfälle oder -verzögerungen, Unregelmäßigkeiten bei der Versorgung mit Elektrizität, Telefonanschlüssen oder sonstigen Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen und Transporten, Streik, Boykott, Pandemie, Epidemie oder ähnliche Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von Plugsurfing liegen. Das Vorgenannte gilt auch, wenn Plugsurfing Gegenstand eines Streiks, Boykotts und/oder einer Blockade ist.

10. Kündigung

Sie können Ihr Konto jederzeit kündigen, wenn Sie den Dienst nicht mehr nutzen möchten. Nach der Kündigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf den Dienst. Plugsurfing kann nach einer Warnung Ihr Konto kündigen oder den Zugang zu bestimmten Teilen des Dienstes einschränken, wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben.

Die Kündigung hat keinen Einfluss auf bestehende Ansprüche in Bezug auf die zuvor erfolgten Abrechnungsprozesse.

Weitere Informationen zur Kündigung finden Sie in unseren Kündigungsbedingungen.

11. Änderungen

1. Beabsichtigt Plugsurfing, diese Nutzungsbedingungen einseitig zu ändern, wird Plugsurfing Ihnen die Änderungen spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform mitteilen. Sie können den angebotenen Änderungen zustimmen oder sie ablehnen, indem Sie vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens Ihre Ablehnung kundtun. Wenn Sie den angebotenen Änderungen nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens widersprechen, gilt Ihre Zustimmung zu den Änderungen als erteilt und die Änderungen treten mit dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens in Kraft, vorausgesetzt, dass:
   1. Plugsurfing Ihnen das Angebot in Textform und spätestens sechs (6) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen gemacht hat;
   2. die vorgeschlagenen Änderungen weder die wesentlichen Vertragspflichten, einschließlich Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, wie z. B. zu liefernde Waren und zu erbringende Dienstleistungen, noch die Laufzeit des Vertrages (einschließlich der Regelungen zur Kündigung) betreffen. Für solche Änderungen ist eine gegenseitige Zustimmung erforderlich; und
   3. die vorgeschlagenen Änderungen sind erforderlich, um:
      1. die Nutzungsbedingungen an Entwicklungen anzupassen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, die Plugsurfing nicht verursacht hat und nicht beeinflussen kann und die das Gleichgewicht des Vertragsverhältnisses in nicht unerheblichem Maße stören würden (z. B. im Zusammenhang mit den technischen Eigenschaften der öffentlichen Strom-, Internet- oder Kommunikationsinfrastruktur, die für den Betrieb des Ladevorgangs erforderlich sind); oder
      2. eine nach Vertragsschluss eingetretene Lücke im Vertragsverhältnis zu beseitigen (z. B. wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht für unwirksam, ungültig oder unzulässig erklärt werden), die die praktische Erbringung der Leistungen an Sie nicht unerheblich erschwert oder die Erbringung der Leistungen nicht im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften steht.
2. Plugsurfing wird Sie zusammen mit dem Änderungsangebot nach Absatz (2) ausdrücklich auf Ihr Recht zur Ablehnung der vorgeschlagenen Änderung und auf die Folgen einer unterlassenen Ablehnung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung hinweisen. Unterlässt Plugsurfing dies, so tritt die angebotene Änderung nicht in Kraft, es sei denn, Sie stimmen ausdrücklich zu.
3. Soweit nach zwingendem Recht zulässig, sind Sie berechtigt, das Konto gemäß den Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 30 Tagen zu kündigen, falls Sie eine für Sie geltende Änderung nicht akzeptieren möchten. Dies gilt nicht, wenn durch die Änderung nur geringfügige Änderungen der Nutzungsbedingungen vorgenommen werden. Wenn Sie Ihre Ablehnung mitteilen oder während der oben genannten Frist von sechs (6) Wochen nicht die erforderliche Zustimmung erklären, kann Plugsurfing Ihr Konto gemäß den Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Kündigung durch eine der Parteien lässt bestehende Ansprüche in Bezug auf die zuvor erfolgten Ladevorgänge unberührt.

12. Bestellung des Ladeschlüssels

1. Plugsurfing bietet möglicherweise die Bestellung von Ladeschlüsseln über den Dienst an. Der Preis für den Ladeschlüssel, die Zahlungsformalitäten und Schätzungen für die Lieferung werden Ihnen während des Bestellvorgangs angezeigt.

13. Datenschutz

1. Plugsurfing oder von Plugsurfing beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen Daten des Kunden für die Durchführung des Vertragsverhältnisses gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) (2016/679/EG) und anderen geltenden nationalen Datenschutzgesetzen.
2. Eine eindeutige Identifikationsnummer, die verwendet wird, um Sie zu identifizieren, persönliche Daten und Transaktionsdaten können an den Betreiber der Ladestation übertragen werden, um die Ladestationen zu aktivieren, mögliche Probleme in Bezug auf den Ladedienst zu lösen und zum Zwecke der Rechnungsstellung. Personenbezogene Daten, Kontaktdaten und Transaktionsdaten können auch zum Zwecke der Rechnungsstellung und des Kundenservice an die Partner von Plugsurfing übertragen werden.
3. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plugsurfing finden Sie in der Plugsurfing-Datenschutzerklärung.
4. Plugsurfing kann nicht-personenbezogene Daten, die bei der Bereitstellung des Dienstes erhoben werden, verwenden, um (i) den Dienst und seine anderen Produkte und Dienstleistungen zu verbessern und (ii) statistische Informationen an seine Kooperationspartner weiterzugeben.

14. Abtretung

1. Plugsurfing ist ohne Ihre Zustimmung berechtigt, alle oder einige seiner Rechte, Interessen oder Pflichten gemäß den Nutzungsbedingungen abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden oder zu belasten.

15. Geltendes Recht & Gerichtsbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sind Sie Unternehmer und ist die mögliche Streitigkeit mit Plugsurfing der Ausübung Ihres Gewerbes oder einer gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen, sind die Gerichte in Berlin, Deutschland, für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen zuständig. Wenn Sie ein Verbraucher sind, gilt diese Einschränkung nicht für Sie.
3. Plugsurfing ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
4. Sie haben folgende zusätzliche außergerichtliche Optionen: unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hat die Europäische Kommission eine Europäische Plattform zur Beilegung von Online-Streitigkeiten (OS-Plattform) eingerichtet. Verbraucher können die OS-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten nutzen, die sich aus Online-Verträgen mit einem in der EU registrierten Unternehmen ergeben.